Am 23. Februar 2025 wird der Bundestag neu gewählt. Aus den klaren und klugen Vereinbarungen zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor drei Jahren in ihren Koalitionsvertrag schrieben, ist nichts geworden. In den Wahlprogrammen zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wird das Gemeinnützigkeitsrecht und das Recht der Zivilgesellschaft von den Parteien nun erneut unterschiedlich stark behandelt. Wir geben auf dieser Seite eine Übersicht über die Wahlprogramme der relevanten Parteien zu unseren Themen. Weitere Informationen zur Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen immer wieder hier.
Tatsächlich sind die Programme seit Mitte Dezember 2024 nahezu fertig. CDU/CSU hatten ihr Programm per Vorstandsbeschluss finalisiert. Die anderen Parteien hatten Entwürfe der Vorstände vorgelegt, die im Januar oder Anfang Februar 2025 auf Parteitagen abgestimmt werden – aber kaum mehr verändert werden. Angesichts der knappen Zeit spielen die üblichen Prozesse der Parteien zur Programm-Aufstellung eine geringere Rolle – spielen auch vielleicht die Programme selbst eine geringere Rolle als sonst.
Vielleicht durch die Schnelle der Erstellung aufgrund der vorgezogenen Wahl, vielleicht (leider) auch durch die aktuelle politische (Nicht-)Relevanz des Themas: Zu unseren Forderungen bezüglich der Gemeinnützigkeitsmodernisierung findet sich wenig Konkretes in den Programmen/Programm-Entwürfen der Parteien.
- Die Beweislastumkehr wird in keinem der Programme mehr erwähnt.
- Eine Erweiterung des Zweckekatalogs insgesamt fordern nur Linke und Grüne, konkret nennen beide Parteien den Non-Profit-Journalismus. FDP, SPD und CDU wollen nur E-Sport als gemeinnützig anerkennen und schreiben nichts über eine sonstige Erweiterung des Zweckekatalogs.
- Bei der SPD heißt es allgemein, dass das Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert werden soll. Dass sich Vereine über ihre Zwecke hinaus tagespolitisch gelegentlich äußern dürfen, fordern konkret nur die Grünen. Aus den weiter reichenden Forderungen der Linken lässt sich schließen, dass auch diese dieser Forderung folgen, wenn auch nicht konkret benannt.
- Dass politische Mittel im Gemeinnützigkeitsrecht als legitime Mittel zum Erreichen der eigenen gemeinnützigen Zwecke anerkannt werden, fordern Grüne und Linke.
Dagegen stechen CSU und AfD mit Polemik gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) heraus.
Wir haben die Programm(entwürf)e der Parteien untersucht und relevante Stellen zum Recht der Zivilgesellschaft herausgesucht.